Sarganserland

«Stopp dem Tierleid» Die Kantonsregierung stellt sich ohne Abstriche hinter die Gesetzesinitiative!

05.03.2020

Das Initiativkomitee der Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» nimmt mit grosser Freude und Genugtuung davon Kenntnis, dass sich die Regierung des Kantons St.Gallen ohne Wenn und Aber hinter ihr Initiativbegehren stellt. Mit dieser klaren Zustimmung zu den Forderungen der Initiative unterstützt die Regierung nicht nur den Kampf gegen unnötiges Tierleid, sondern schafft auch Voraussetzungen, dass die Tierschutzanliegen der Initiative rasch umgesetzt werden können. Denn stimmt der Kantonsrat dem Initiativbegehren ebenfalls zu, braucht es keine Volksabstimmung mehr, sofern nicht das Gesetzesreferendum ergriffen wird.

Die Regierung des Kantons St.Gallen fasst in ihrer Stellungnahme zur Gesetzesinitiative ihre Beurteilung wie folgt zusammen:
«Die Verbesserung des Tierschutzes und das Vermeiden von unnötigem Leid bei Wildtieren ist ein berechtigtes Anliegen des Initiativkomitees, das den hauptsächlich in den ersten vier Jahren nach Vollzugsbeginn der neuen Gesetzesbestimmungen anfallenden Mehraufwand rechtfertigt. Bereits das geltende Recht enthält in Art. 41 JG ein grundsätzliches Verbot von unnötigen Zäunen, falls diese den Lebensraum unverhältnismässig stören.
Der Inhalt der Gesetzesinitiative klärt für alle Beteiligten vorweg und auf Gesetzesstufe Fragen, die nach geltendem Recht im Einzelfall beantwortet werden müssen und so die Durchsetzung des Verbots unverhältnismässig störender Zäune erschweren. Ein Gegenvorschlag, der sich noch zwischen dem geltenden Recht und der vom Initiativkomitee vorgeschlagenen Lösung bewegt, erscheint in Anbetracht der bereits bestehenden Gesetzesgrundlage nicht zielführend. Dem Kantonsrat wird folglich empfohlen, der Initiative zuzustimmen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.»

Breite Abstützung in Politik und Bevölkerung

Das Initiativkomitee hofft, dass der Kantonsrat in seiner Beratung der Gesetzesinitiative zum selben Schluss kommt wie die Regierung und der Vorlage klar zustimmt. Dies um so mehr, als die Initianten mit den rund 11'000 eingereichten Unterschriften (6'000 wären notwendig gewesen) bewiesen haben, dass die Bevölkerung klar hinter dem Anliegen «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» steht.
Zusätzlich hat sich auch bei den laufenden Kantons- und Regierungsratswahlen gezeigt, dass die Gesetzesinitiative politisch breit mitgetragen wird. So haben in einer Podiumsdiskussion bei TV Südostschweiz alle neuen Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten der Initiative zugestimmt. Zudem stellen sich in einer Wahlumfrage der Schutzorgansiationen unter allen Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten 93% der Teilnehmenden hinter die Initiative, nur 6,7% lehnen sie ab, 1,3% haben keine Meinung dazu.
Diese klaren Fakten sind für die Initianten eine grosse Motivation, das Anliegen mit grossem Engagement weiter zu fördern. Gleichzeitig ist es aus Sicht des Initiativkomitees auch ein Auftrag an den Kantonsrat, den Anliegen gegen unnötiges Tierleid ohne weiteren Verzug zum Durchbruch zu verhelfen.

St.Gallen, 04. März 2020

Auskunftspersonen

- Peter Weigelt, Präsident RevierJagd St.Gallen 079 541 48 34, @email
- Dr. Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St.Gallen-Appenzell @email
- Dr. Lukas Indermaur, Geschäftsführer WWF St.Gallen @email
 

Weiter Infos www.stopp-tierleid.ch

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